Seine Salamitaktik geht weiter, immer in kleinen Scheibchen die Grundrechte weiter beschneiden.
Jetzt hat er allerdings das Messer einige Zentimeter weiter angesetzt:
Das gezielte Töten von Verdächtigen durch den Staat steht jetzt auf seinem Wunschzettel.
Damit wird Schäuble in meinen Augen zum größeren Risiko für die FDGO als es der Terrorismus je sein könnte.
Meine Ahnungen vor vielen Jahren, dass dieser Mann äußerst gefährlich ist, bestätigen sich leider.
Wer stoppt diesen politischen Amoklauf?
Gibt es noch Abgeordnete mit Gewissen in CDU und SPD?
Wenn diese Gesetze den Terror in Deutschland erst ausbrechen lassen, brauchen wir uns nicht zu wundern.
Abgesehen davon, dass die vermeintlichen Terroristen ihr erstes Ziel damit erreicht hätten: Die teilweise Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Ich kann nur inständig hoffen, dass es in Deutschland noch genügend Menschen und Politiker gibt, denen die Errungenschaften unserer Demokratie noch am Herzen liegen.
Herr Schäuble hat ihnen jedenfalls den Kampf angesagt. Und davor habe ich Angst – nicht vor einer diffusen Terrorgefahr.